MACHT für das Morgen – Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025
Am 14. September 2025 finden Kommunalwahlen statt. Als GRÜNE wollen wir wachsen, denn auch kommunal müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Klimakrise bewältigen und die Weichenstellungen vornehmen, damit unsere Stadt klimaneutral wird. Wir scheuen uns nicht vor dieser Verantwortung.
Schon lange sorgen wir für mehr Farbe im Stadtrat und sind vor 5 Jahren mit einem großartigen Ergebnis mit 6 Ratsmitgliedern in den Stadtrat gewählt worden. Wir wollen unsere engagierte Arbeit für eine liebenswerte Stadt und den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft fortsetzen. Unser Wahlprogramm und ein kompetentes Team von motivierten Kandidatinnen und Kandidaten ist hierfür unser Angebot!
Unsere Themen
MACHT das Beste draus
Die finanzielle Lage der Stadt Altena ist leider weiterhin angespannt. Aber wir haben in den vergangenen Jahrzehnten unsere Hausaufgaben gemacht. Unsere Stadt erhielt im Stärkungspakt Unterstützung vom Land. Wir hatten die Defizite im Haushalt abgebaut und wieder leicht positive Ergebnisse erreicht. Auch wenn wir jahresbezogen für 2024 wieder nahezu einen Haushaltsausgleich darstellen können, bleibt die Lage angespannt. Ohne bessere finanzielle Unterstützung von Land und Bund werden wir die anstehenden Aufgaben nicht meistern können.
Daher werden wir uns mit unseren Möglichkeiten weiter auch auf diesen Ebenen für mehr Unterstützung einsetzen. Die Altschuldenhilfe der schwarz-grünen Landesregierung ist hier ein wichtiger Erfolg. In den nächsten 10 Jahren wird ein Betrag von 2,5 Mrd. € zur teilweisen Tilgung kommunaler Altschulden fließen.
Es bleibt also schwierig, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern und weitere einschneidende Sparmaßnahmen zu vermeiden. An der finanziellen Konsolidierung müssen wir daher weiterhin konstruktiv mitarbeiten, um für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste herauszuholen. Wir wissen, welchen Anteil die Menschen in Altena mit der Zahlung der erhöhten Grundsteuer an der Konsolidierung haben. Daher sind wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig, dass wir auch künftig überprüfen, ob es Spielräume für eine Rücknahme der Grundsteuererhöhung gibt.
Für uns ist die interkommunale Zusammenarbeit seit langem eine Möglichkeit zur Verbesserung der Produktivität. Deshalb werden wir daran festhalten und auch Möglichkeiten prüfen, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.
Vor diesem Hintergrund versuchen wir, mit dem vorliegenden Wahlprogramm realistische Ziele zu beschreiben. Dabei wissen wir, dass der Vorbehalt der Finanzierbarkeit über vielen Vorschlägen schwebt.
MACHT Tourismus zum Puls der Stadt
Die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellten Planungen zur Umgestaltung unserer Innenstadt zeigen Wirkung: Die Lennepromenade wird von Einheimischen wie auswärtigen Gästen gut angenommen und wertet die Innenstadt auf. Auf den Terrassen ist immer etwas los und die Betreiber machen tolle Angebote. Der Lennepark ist ein wichtiger nächster Baustein und die Gestaltung des Umfeldes des Bahnhofes muss umgesetzt und abgeschlossen werden. Kunst in der Lenne und weitere „Stepping Stones“ könnten das Konzept abrunden.
Der Burgaufzug erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen voll: er ist betriebswirtschaftlich im Plan und hat die Besucherzahlen in den Museen deutlich ansteigen lassen. Die Burg Altena ist nun auch für Reisegruppen besser erschlossen. Auch eine öffentliche Toilette wird im Burgaufzug vorgehalten. Dies alles stärkt den Tourismus. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Verbesserung des Angebotes auf der Burg Altena: Am Wochenende sollte dort für Familien immer etwas los sein. Auch Veranstaltungen wie Open-Air-Theater oder Freiluftkino können zur Steigerung der Attraktivität beitragen und unser kulturelles Leben bereichern. Wenn wir dies in Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis erreichen können, werden wir uns dafür einsetzen.
Um auch für die Altenaer Wirtschaft nachhaltige Effekte durch den Tourismus zu bewirken, bedarf es weiterer Anstrengungen. Die bereits vorhandene Wanderinfrastruktur sollte optimal überregional vermarktet und vor Ort gut ausgeschildert sein. Wir stellen uns die Einbindung eines Erlebniswanderweges für alle Sinne vor, der besonders für Familien einen Anziehungspunkt darstellen könnte. Für Fahrradwandergäste muss die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Hier haben wir nicht nur den Radwanderweg durch das Lennetal im Auge: Die topographischen Gegebenheiten in Altena sollten auch dafür genutzt werden, attraktive MTB-Strecken auszuweisen und hier ein weiteres Standbein aufzubauen.
Insgesamt wollen wir die Bedeutung der Lenne für unsere Stadt weiter in den Fokus nehmen. Wir sind froh, dass wir unseren Fluss mit dem Bau der Lennepromenade wieder besser in unsere Stadt integrieren konnten. Wir sehen weiteres Potenzial dafür, den Wohn- und Freizeitwert in Altena mit Hilfe der Lenne weiter zu steigern. Wir wollen daher prüfen, ob ein mit Muskelkraft betriebenes Floß eingesetzt werden kann, um weitere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch die Schaffung einer stehenden, künstlichen Welle für Sportler erscheint uns weiterhin möglich. Wir würden es begrüßen, wenn sich in diesem Zusammenhang auch ein weiteres Café an der Lenne etablieren könnte. Nach Abschluss des Lenneradweges könnte sich dies durch die dann höhere Zahl von Radwanderern lohnen.
Eine weitere Professionalisierung könnte sich insgesamt im Bereich des Tourismus lohnen. Wir sehen hier den Bedarf für einen hauptamtlichen Tourismus-Manager. Neben der überregionalen Vermarktung von attraktiven Angeboten sollte das Augenmerk auf der Ansprache der unterschiedlichen Zielgruppen liegen. In diesem Zusammenhang können wir uns auch die Vermietung/Vermarktung von Unterkünften/Ferienwohnungen in einem Portal vorstellen. Die Nutzung und Weiterentwicklung moderner Kommunikationsmittel ist unerlässlich (zuum Beispiel Wanderrouten und Radtouren als APP).
Auch die Ortsteile profitieren vom Stadtumbau. Alle Einwohner identifizieren sich wieder mehr mit ihrer Stadt. Dies muss auch umgekehrt gelten: Die ganze Stadt muss sich für das Schicksal der Ortsteile verantwortlich fühlen und dazu beitragen, die dezentralen Strukturen zu stabilisieren und zu erhalten. Hierzu ist ein Beitrag, das Tourismuskonzept unserer Stadt nicht nur umzusetzen, sondern zunehmend auch auf die Außenbezirke auszuweiten und das dort vorhandene Engagement einzubinden.
Städtebauliche Problemzonen und Schrottimmobilien, wie etwa die Hochhäuser auf dem Nettenscheid, müssen weiterhin auf der Tagesordnung stehen und mittelfristig beseitigt werden, wenn sich dafür eine Chance bietet. Die Eigentümer können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
MACHT lokal lukrativ
Ohne Zweifel gibt es in Altena Potenziale, um mittelfristig auch wirtschaftlich vom Tourismus zu profitieren. Altena ist die Heimat der Drahtindustrie und soll dies auch bleiben. Für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist neben der Pflege des Bestands aber auch die Entwicklung weiterer neuer Standbeine notwendig. Wir sehen zukünftig Bedarf an der Ansiedlung von Betrieben aus dem Dienstleistungssektor. Start-ups und Existenzgründer benötigen keine Industriegebiete. Daher streben wir auch die Schaffung eines Gewerbehofes für kleine Unternehmen und Existenzgründer an. Damit wir die Bedürfnisse und Ausgangslage von Gründerinnen und Gründern kennen, sollte die Wirtschaftsförderung der Stadt in einen intensiven Austausch mit den beteiligten Akteuren kommen.
Industrieflächen sollen vorrangig auf Industriebrachen entstehen. Die Vermarktung im Industriegebiet Rosmart soll sich auf arbeitsplatzintensive Firmen konzentrieren, da auf absehbare Zeit keine weiteren Industriegebiete entstehen werden.
Auch der Handel ist ein wichtiger Teil des Altenaer Wirtschaftslebens. Wir wünschen uns gute Angebote, die von den Menschen auch angenommen werden. Die Funktionsfähigkeit der Innenstadt hängt von einem guten Einzelhandel ab. Daher ist es besonders wichtig, dass Lücken im Angebot geschlossen werden. Wir wünschen uns mehr Angebote regional erzeugter Produkte. Auch ein Lebensmittel-Supermarkt in der Innenstadt ist wichtig, damit sich auch ältere Menschen ohne Auto mit den notwendigen Produkten versorgen können. Förderprogramme und Kontakte zu Immobilienbesitzern müssen wir nutzen, um schrittweise Verbesserungen zu erreichen. Wir erwarten auch, dass die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten nutzt, um mit dem Eigentümer des Stapelcenters im Gespräch zu bleiben und potenzielle Interessenten im Hinblick auf die baurechtliche Situation ergebnisorientiert berät. Das gleiche gilt für die aufbereitete Grundstück der Fritz-Berg-Stiftung in der Kirchstraße.
MACHT, dass Naturschutz Wurzeln schlägt
Seit wir im Rat vertreten sind, haben wir uns die Ökologisierung der Stromversorgung auf unsere Fahnen geschrieben. Der heimische Stromversorger bietet längst nachhaltig erzeugten Strom an und auch andere Parteien haben die Förderung der Energieerzeugung durch Sonne, Wasser und Wind in ihre Programme aufgenommen. Die kommunale Wärmeplanung entwickeln wir bis zum Jahr 2028 und verbinden sie mit der Zukunftsstrategie für die Stadtwerke und die Altenaer Baugesellschaft AG.
Die Umstellung des städtischen Strombezugs auf Öko-Strom bleibt weiterhin unser Ziel. Selbstverständlich sollen auch städt. Dachflächen zur Gewinnung von Sonnenenergie genutzt werden. Bei Neubauvorhaben und der Sanierung von Gebäuden wollen wir eine Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung erreichen, Gründächer und Solarenergieerzeugung vorzusehen. Investitionen in Energieeinsparung (wie etwa in die LED-Straßenbeleuchtung) müssen auch bei schwieriger Haushaltslage möglich bleiben, wenn sie wirtschaftlich sind. Bürger- und Mieterstrommodelle unterstützen wir.
Die Einstellung einer Klimaschutz-Managerin für die Stadtverwaltung konnten wir mit einer Förderung realisieren. Wir wollen diese Stelle dauerhaft absichern und die Beratung für private und gewerbliche Kunden zu Möglichkeiten des konsequenten Klimaschutzes und vorhandenen Förderungen ausbauen. Wir streben an, dass bei städtischen Beschlussvorlagen auch die Klimaauswirkungen benannt werden und Kompensationen bei Klimaschädlichkeit vorgesehen werden müssen. Für die städtischen Liegenschaften hat der Stadtrat in der zurückliegenden Wahlperiode ein umfangreiches Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 beschlossen.
Die schrittweise Umsetzung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Das Starkregenereignis im Juli 2021 war ein einschneidendes Ereignis, dass diese Verpflichtung schmerzhaft deutlich gemacht hat. Die effiziente Reparatur der Infrastruktur durch die zügige Erledigung des Wiederaufbauplans hat für uns ebenso Priorität wie die Umsetzung der damit verbundenen Präventions- und Klimaanpasungskonzepte.
Vorgärten werden immer öfter durch Kies und Schotter gestaltet. Dies schadet dem Artenreichtum, beschleunigt das Insektensterben und wirkt sich negativ auf das Mikroklima aus, da die Steine die Wärme speichern und wieder abstrahlen. Daher streben wir an, Schottergärten durch Festsetzungen in Bebauungsplänen auszuschließen und die Pflicht zur Begrünung von Vorgärten gem. § 8 Abs. 1 S. 1 BauO NRW durchzusetzen.
Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, die den Flächenverbrauch auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt. Der Boden als wichtige Lebensgrundlage ist eine endliche Ressource und darf, wie auch Wasser und Luft, nur unter Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit genutzt werden. Wir streben eine ausgeglichene Flächenbilanz an. D.h., dass neue Flächen nur in dem Maße versiegelt werden dürfen, wie alte Flächen entsiegelt werden.
Es hat sich gezeigt, dass das Recycling von Flächen vernachlässigt wird, solange noch neue und unbebaute Flächen zur Verfügung stehen. Da für uns eine Erweiterung des Industriegebiets auf Rosmart ausscheidet, müssen wir nach Wegen und finanziellen Mitteln suchen, Industrie- und Gewerbeflächen aufzubereiten und wieder zu verwerten.
MACHT Wege frei – für Rad, Bus und Bahn
GRÜNE Verkehrspolitik achtet auf die Belange aller Verkehrsteilnehmenden. Dabei setzen wir auf konsequente Verkehrsberuhigung. Besonders die kleinsten Verkehrsteilnehmer sind auf sichere Wege angewiesen. Die systematische Weiterentwicklung von Schulwegsicherungsplänen ist daher unser Ziel. Unsere langjährige Forderung nach Einrichtung von Kreisverkehren hat Eingang in die städtische Planung gefunden. Wir begrüßen dies und werden uns weiterhin für die Einrichtung von Kreisverkehren einsetzen, wo dies sinnvoll ist.
Die Attraktivität des ÖPNV ist davon abhängig, dass die Angebote aufeinander abgestimmt sind. Hierfür werden wir uns weiter einsetzen. Der Schienenpersonenverkehr auf der Ruhr-Sieg-Strecke ist ein wichtiger Standortfaktor für Altena. Die Einführung der IC-Verbindung 34 zwischen Münster und Frankfurt und die direkte Verbindung mit dem HBF Dortmund hat den Personenverkehr auf unserer Bahnstrecke spürbar attraktiver gemacht. Die Verbesserung des Bahnhofsumfeldes mit Park-and-Ride Parkplätzen und einem attraktiven Lennepark ist der nächste wichtige Schritt, um diesen Standortvorteil auszubauen. Weitere Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge wären nicht nur im Bahnhofsumfeld richtig angesiedelt. Auch gesicherte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Bikes sind wichtig, damit der Umstieg vom Auto auf Fahrrad und ÖPNV gelingt. Ebenso bleibt die Integration in den Tarif des VRR ein wichtiges Ziel, solange es keine landeseinheitlichen Tarife gibt. Insbesondere für Pendler Richtung Ruhrgebiet ist dies unabdingbar.
Der Radweg Lennetal ist für uns auch ein verkehrspolitisches Projekt. Wir müssen erreichen, dass die Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen können. Auch bei der Fahrt zur Arbeit. Der zügige Ausbau ist ein vordringliches Ziel. Der Rat hat bei den Haushaltsberatungen 2020 auf unseren Antrag zusätzliches Personal beschlossen. Es soll den stark belasteten Bereich der Stadtplanung unterstützen. Ebenfalls auf unseren Antrag hat der Stadtrat den Bürgermeister aufgefordert, das Projekt zur Chefsache zu machen und die Kooperation mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Lennetal auszubauen, damit es schneller voran geht.
Der Lenneradweg ist natürlich auch von zentraler Bedeutung für die touristischen Aktivitäten in unserer Heimatstadt. Wir haben an diesem Ziel stets festgehalten und freuen uns über Fortschritte. Der Abschnitt zwischen Letmathe und Werdohl ist besonders gefährlich und viele Radtouristen fahren im Moment aus diesem Grund immer noch an der Stadt Altena vorbei. Dies muss ein Ende haben. Vielfach stellt für Radfahrer auch der Zustand der Straßendecke ein Gefährdungspotenzial dar. Im Rahmen des Möglichen, wollen wir hier Abhilfe schaffen.
Nachdem der Märkische Kreis einen Masterplan Radverkehr beschlossen hat, brauchen wir dringend auch einen Masterplan zur gemeinsamen Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen. Hier geht es unter anderem darum, auch Verbindungen zwischen den Städten im MK abseits der viel befahrenen Straßen für den Radverkehr zu erschließen und zu beschildern. Fördermittel sind hier in den letzten Jahren leider verfallen, da die Maßnahmen nicht vorangetrieben wurden.
MACHT Kultur vielfältig
Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor. In Altena haben wir ein vielfältiges Angebot, das wir erhalten wollen. Für uns hat die Kultur auch im Hinblick auf die Integration von zugewanderten Menschen einen besonderen Stellenwert. Alle Menschen sollen kulturelle Angebote nutzen können – unabhängig von ihrem Einkommen.
Die Musikschule Lennetal bildet auf hohem Niveau Altenaer Schülerinnen und Schüler aus. Im Kontext der Haushaltssicherung sind die die Gebühren für die Eltern im Vergleich der Nachbarstädte sehr hoch. Wir werden uns weiterhin für eine soziale Staffelung einsetzen und wollen jedem Kind den Besuch der Musikschule ermöglichen.
Die Stadtbücherei hat sich in den vergangenen Jahren trotz der finanziellen Restriktionen zu einem multimedialen Informationszentrum weiterentwickelt. Dabei hat sie sich auf die Angebote für Kinder und Jugendliche konzentriert. Durch Teilnahme an der „Onleihe“ war sie direkt vom Start weg auch beim Verleih von Hörbüchern dabei. Alternative Öffnungskonzepte und die verstärkte Einbindung ehrenamtlicher Mitarbeiter tragen wir mit.
Wir wollen bei der weiteren Entwicklung darauf achten, dass dieser Schwerpunkt erhalten bleibt und durch die personelle Ausstattung der Stadtbücherei u.a. mit einer Dipl.-Bibliothekarin/einem Diplom-Bibliothekar eine vollwertige Stadtbücherei sicherstellen. Auch auf diesem Gebiet unterstützen wir die interkommunale Zusammenarbeit.
Unser vielfältiges Vereinsleben bereichert das Leben in unserer Stadt im Hinblick auf Brauchtum, Musik und Kunst. Die Verantwortung des Kulturringes für die städtische Kulturarbeit hat sich bewährt. Wir wollen sie fortsetzen und weiter entwickeln. Das Angebot an Kulturveranstaltungen für Kinder und Jugendliche sollte aus unserer Sicht ausgebaut werden. Hierzu bietet sich auch eine Vernetzung der vorhandenen Spielstätten an (z.B. die neue Hangbühne am BGA oder die Bühne auf dem oberen Burghof).
MACHT Grundrechte wahr
Auch wenn im Grundgesetz festgehalten ist, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, sind wir von dieser gesellschaftlichen Realität noch weit entfernt. Die Gleichstellungsbeauftragte braucht umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten, um ihrer Aufgabenstellung gerecht zu werden und Benachteiligungen verringern zu können. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen. Die Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf für Frauen und Männer ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Eine Teilzeitbörse könnte hierzu einen Beitrag leisten. Hier gibt es auch für die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin Handlungsbedarf.
MACHT Verwaltung bürgernah
Wir wissen, dass durch die unvermeidbaren Personaleinsparungen in der Vergangenheit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusätzlich belastet worden sind. Wir wollen gleichwohl eine Verwaltung, die für den Bürger da ist und nicht umgekehrt. Klarere Prioritäten und Vertretungsregelungen bei den Zuständigkeiten müssen sicherstellen, dass die Servicequalität im Bürgerbüro und in anderen publikumsintensiven Bereichen bei Ausfällen nicht leidet. Bei Neueinstellungen und Ausbildung werden wir die Bereiche besonders in den Blick nehmen, wo es derzeit die größten Probleme gibt. Die Möglichkeiten des Internets wollen wir konsequent nutzen und ausbauen und mehr Dienstleistungen online ermöglichen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens in der Verwaltung größer sind, als bisher oft gesagt wurde. Wir wollen daher eine Bilanz ziehen und für die Zukunft die Möglichkeit ausweiten, auf Antrag tlw. auch im Home-Office zu arbeiten. Untersuchungen bestätigen, dass dies die Produktivität nicht etwa verringert sondern sogar steigern kann. Der Ressourcenverbrauch wird so auch gesenkt.
Wir bekennen uns dazu, in Altena eine leistungsstarke Feuerwehr vorzuhalten. Dies ist für die Menschen in unserer Stadt eine wichtige Leistung, die die Sicherheit für Menschen und Unternehmen erhöht. Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans ist eine große Aufgabe. In der kommenden Wahlperiode muss die Standortfrage für die neue Feuer- und Rettungswache geklärt werden. Außerdem steht die Umsetzung der Neubaupläne für die Feuerwehrgerätehäuser im Rahmedetal und in Evingsen an. Die Verfügbarkeit von Feuerwehrkräften während des Tages müssen wir weiterhin erhöhen. Die Umsetzung neuer Dienstplanmodelle werden wir von Anfang an transparent mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutieren. Wir haben gemeinsam einen Feuerwehrausschuss eingerichtet, der sich diesen Fragestellungen widmet.
Vandalismus, Sachbeschädigungen und Müllablagerungen stellen auch in unserer Stadt immer wieder ein Problem dar. Das Behördenparkhaus und die Schulhöfe haben sich hier zeitweise zu Hotspots entwickelt. Wir wollen das nicht hinnehmen und die Verursacher auch zur Verantwortung ziehen, wenn sie ermittelt werden können. An einige Stellen in der Stadt, wie etwa am Grillplatz an der Lenne, reichen die bereitgestellten Müllbehälter nicht aus. Wir wollen die Zahl der Behälter erhöhen und die Abstände zwischen den Leerungen reduzieren.
Bürgerentscheide gehören für uns unabdingbar zur kommunalen Demokratie. Wir wünschen uns, den bürgerschaftlichen Austausch über die Entwicklung unserer Stadt zu verstetigen. Die Beteiligung der Bürgerschaft am Stadtentwicklungsprozess hat gezeigt, dass es hierzu eine große Bereitschaft der Bevölkerung gibt. Hierin liegt ein großes Potenzial für unsere Stadtentwicklung.
MACHT Hier-Gefühl mit Wir-Gefühl
Die Beachtung der Folgen unserer demografischen Entwicklung bei politischen Entscheidungen ist eine Querschnittsaufgabe. Es ist uns parteiübergreifend in Altena gelungen, dieses Arbeitsfeld unter dem Dach des NAIS-Projektes zu bearbeiten. Allerdings bleibt für die Zukunft noch eine Menge Arbeit offen, an der wir uns gerne beteiligen wollen. Die Realisierung eines Wohnprojektes für mehrere Generationen ist bislang nicht gelungen und wird hier an erster Stelle genannt. Die vielfältigen Möglichkeiten, wie junge und ältere Menschen voneinander profitieren können, wollen wir weiter ausbauen. Für die Schaffung von Tagespflegeplätzen für alte und demenzkranke Menschen werden wir uns einsetzen. Eine gute ortsnahe medizinische Versorgung ist unabdingbar.
Zusammen mit der Altenaer Baugesellschaft ist eine Quartiersuntersuchung für den Breitenhagen durchgeführt worden. Dort wird auch das Potenzial dafür gesehen, in der Zukunft wieder neuen Wohnraum und zeitgemäße, attraktive Wohnungen für Familien zu schaffen. Dies befürworten wir und wollen uns dafür einsetzen, dass auch neue Investitionen in Wohnungen möglich werden.
Wir unterstützen das „Stellwerk“, dessen Arbeit unsere Stadt bereichert. Wir wünschen Begegnungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen und werden entsprechende Initiativen weiterhin unterstützen, da sie das Leben im „Quartier“ attraktiv machen. Neue Formen, wie etwa Nachbarschaftshilfezentren, wollen wir auch auf ihre Umsetzbarkeit in Altena überprüfen.
Für ein gelungenes Miteinander müssen alle Generationen gedacht werden und Gehör finden. Die Wiederbelebung des Seniorenbeirats ist daher ein Ziel welches wir verfolgen wollen.
MACHT Politik, die niemanden vergisst
Armut und soziale Not sind für viele Menschen in Altena ein Problem. Kürzungen von Sozialleistungen kommen für uns nicht infrage. Hilfen zur Selbsthilfe – wie etwa Tafeln – unterstützen wir, wenn sie nicht zu einer Kürzung der Leistungen für Betroffene führen. Die ARGE muss auch weiterhin wohnortnah für ihre Kunden erreichbar sein. Besondere Aufmerksamkeit sollen Jugendliche erfahren, die eine Ausbildungsstelle suchen.
Die Schuldnerberatungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für viele Menschen. Ihre Arbeit darf nicht eingeschränkt werden. Schon heute sind die Wartezeiten teilweise sehr lang, da viele Menschen um Hilfe nachsuchen.
Geflüchteten Menschen wollen wir ein freundliches Umfeld und angemessene Lebensbedingungen bieten. Die dezentrale Unterbringungspolitik der Stadt Altena fördert Integration und beugt Problemen vor. Sie hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Die durch das Land hierfür gewährten Zuschüsse sind für eine qualifizierte Betreuung durch Fachkräfte zu verwenden.
Bei städtischen Auftragsvergaben wollen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit berücksichtigen, ob die Anbieter ausbilden und dass die Leistungen mit sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern erbracht werden.
MACHT aus Städtepartnern alte Bekannte
Die bestehenden Städtepartnerschaften mit Péronne, Blackburn und Pinsk wollen wir pflegen und nach Möglichkeiten suchen, sie wieder zu intensivieren. Soweit die politische Weltlage das ermöglicht, halten wir auch an der Partnerschaft mit Pinsk fest. Wir wünschen uns mehr Schüleraustausche, da sie das Miteinander zwischen den verschiedenen Kulturen fördern und die Erweiterung des eigenen Horizonts ermöglichen. Englisch, Französisch und Spanisch sind wichtige europäische Sprachen, die an Altenaer Schulen unterrichtet werden. Wir würden es daher begrüßen, wenn sich unter den Partnerstädten Projekte entwickeln würden, bei denen Schülerinnen und Schüler ihre Sprachkenntnisse vertiefen und anwenden könnten.
MACHT Bildung ohne Armutszeugnis
Eine optimale Bildung für alle Kinder ist Leitlinie GRÜNER Politik. Hiervon werden wir uns auch weiterhin bei der Weiterentwicklung der Altenaer Kita- und Schullandschaft leiten lassen. Daher verbieten sich Sparmaßnahmen in diesem Bereich. Dabei liegen uns anspruchsvolle Ganztagsangebote besonders am Herzen. Im Ganztag gehört auch ein abwechslungsreiches und gesundes Mittagessen dazu.
Im Bereich der Grundschulen stehen wir für eine dezentrale Versorgung mit guten Grundschulen. Die Bevölkerungsentwicklung in Altena hat uns leider keine andere Wahl gelassen, als eine Reduzierung auf drei Standorte durchzuführen. Wir wollen an jedem Standort eine OGS anbieten, da der Bedarf hierfür gegeben ist. Die Möglichkeiten, als Stadt selbst als Träger aufzutreten, wollen wir prüfen. Beispiele, wie die „Plettenberger Lernzeit gGmbH“ zeigen , dass hier Synergien möglich sind.
Wir haben in interkommunaler Zusammenarbeit die Sekundarschule Nachrodt-Wiblingwerde/Altena gegründet, die ein Beitrag zu mehr Bildungschancen für alle ist. Die Schule ist auf ein gutes Echo bei Eltern und Kindern gestoßen. Wir werden darauf achten, dass sie dauerhaft gute Arbeitsbedingungen an beiden Standorten vorfindet. Das Burggymnasium ist nach wie vor eine angesehene Schule. Wir müssen daran arbeiten, dass dies so bleibt. Im Schulausschuss wollen wir alle Schulformen durch beratende Mitglieder beteiligen.
Die Digitalisierung fordert uns auch finanziell dauerhaft. Die Ausstattung unserer Schulen muss Priorität haben und laufend überprüft und angepasst werden. Das Land darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die Trägerschaft der Förderschule haben wir aufgegeben und in Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis eine Unterbringung in dem Gebäude der ehemaligen Hauptschule Rahmede realisiert. Kinder mit und ohne Handicap sollen in Altena an guten Schulen lernen können. Wir wollen das Elternwahlrecht respektieren. Dafür ist auch ein gutes Förderschulangebot unerlässlich.
Auch in der Weiterbildung wollen wir in unserer VHS weiterhin ein gutes Angebot vorhalten.
MACHT Kinder groß
Für uns ist immer auch die Perspektive der Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Sie haben eigene Vorstellungen davon, wie ihre Stadt sein soll. Deshalb muss die Politik sie auch auf angemessene Weise an Entscheidungen beteiligen.
Für die Kleinsten ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab 12 Monaten mittlerweile Realität. Diesen Anspruch muss die Stadt mit bedarfsgerechten und wohnortnahen Angeboten erfüllen. Wir wollen die Bedarfsermittlung so verändern, dass der Bedarf künftig vor Aufnahme in einer Kita bzw. vor Start der Betreuung erfragt wird. Nur so kann rechtzeitig reagiert werden. Bei der Kindergartenbedarfsplanung waren wir in der Vergangenheit darauf angewiesen, die Träger in Altena für notwendige Aufstockungen oder Reduzierungen der Platzzahl zu gewinnen.
Hier hat sich eine gute Zusammenarbeit in Altena entwickelt und wir haben schließlich immer eine Lösung finden können. Die gute Zusammenarbeit mit den Trägern und Tageseltern wollen wir fortsetzen. Für den Fall, dass die Träger die benötigten Maßnahmen nicht umsetzen können oder wollen, schließen wir die Gründung eines städtischen Kindergartens nicht aus. In einem solchen Fall würden wir die interkommunale Zusammenarbeit mit einem Nachbarjugendamt suchen, das bereits kommunale Kindergärten betreibt.
Das Frühwarnsystem und die niedrigschwelligen Hilfen für Familien haben wir in Altena gut etabliert. Dies wollen wir fortsetzen.
Die städtische Jugendarbeit wollen wir immer wieder daraufhin überprüfen, ob wir die Kinder und Jugendlichen wirklich erreichen. Auch hier haben wir derzeit eine dezentrale Struktur, die wir mit Rückgriff auf Honorarkräfte aufrechterhalten können. Wir wollen auch in den Stadtteilen Räumlichkeiten erhalten, die für die Jugendarbeit unerlässlich sind. Den Standort „Freiheit 26“ für das Jugendzentrum haben wir neu für das Jugendzentrum gewidmet. Wir wollen ihn beibehalten und weiter stärken.
Gewalt und Drogen sagen wir den Kampf an. Sie sind keine Problemlöser sondern verschärfen die Probleme nur. In Zusammenarbeit mit der DROBS MK sorgen wir in städtischen Jugendeinrichtungen und Schulen für Beratung und Prävention.
Kinder und Jugendliche brauchen attraktive Spiel- und Freiflächen. In diesem Zusammenhang werden wir darauf achten, dass bei der Gestaltung des Lenneparks hinter dem Bahnhof die Interessen von jungen Menschen nicht zu kurz kommen. Das Engagement von Ehrenamtlichen, die sich als Spielplatzpaten engagiert haben, soll von der Stadt besser gewürdigt worden. Wir wollen insgesamt attraktivere Spielplätze in Altena schaffen. Dabei orientieren wir uns etwa an den Spielplätzen der Altenaer Baugesellschaft in der Mozartstraße, dem neuen Spielplatz an der Mittleren Brücke oder attraktiven Wasserspielplätzen.
MACHT Sport möglich
Die Sportstätten in Altena sind wichtig für den Schul- und Vereinssport. Wir haben unser Ziel, die Sportstätten dauerhaft gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht. Die Aufstellung der Haushaltssanierungspläne erforderte auch hier einen Beitrag. Der Erhalt und die Pflege ausreichender Trainingsmöglichkeiten haben für uns eine hohe Priorität. Das Frei- und Hallenbad Dahle ist für uns unverzichtbar. Möglichkeiten, die Wiederherstellung des Bades zu beschleunigen, werden wir prüfen und gegebenenfalls entschlossen umsetzen. In der Zwischenzeit ermöglichen wir Schwimmzeiten in den Nachbarstädten.